kein mensch ist illegal

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Fr, 14. 12. um 18:00 | Robert-Havemann-Saal
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Ausstellungseröffnung

kein mensch ist illegal
image from the exhibition
mit Benedikt Lux (flüchtlingspolitischer Sprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin), Valentin Aichele (Deutsches Institut für Menschenrechte, DIMR) und dem Büro für medizinische Flüchtlingshilfe

++ Welche Konzepte zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung sind in der Diskussion? Vorstellung des Berichts der Bundesarbeitsgruppe Gesundheit/Illegalität (BAG).

Zwar fallen Illegalisierte formal unter das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylLG) und haben damit Anspruch auf medizinische Versorgung bei akuten oder schmerzhaften Krankheiten (§ 4) sowie auf Leistungen, die zur Aufrechterhaltung der Gesundheit unerlässlich sind (§ 6), jedoch nicht zu medizinischer Regelversorgung. Um diese reduzierten Leistungen überhaupt in Anspruch nehmen zu können, müssen sie sich an das Sozialamt wenden. Die Sozialämter als Kostenträger sind gesetzlich verpflichtet, die Personendaten an die Ausländerbehörde weiterzuleiten (§87 AufenthG). Dadurch droht die Abschiebung. Somit laufen Illegalisierte immer Gefahr, vom Behandlungszimmer im Abschiebegewahrsam zu landen: faktisch können sie somit ihr Recht nicht wahrnehmen und haben keinen ungehinderten Zugang zu Gesundheitsversorgung.

Vom März 2006 bis September 2007 haben sich in der BAG regelmäßig Fachleute aus Praxis und Wissenschaft, Kirchen und verschiedenen nichtstaatlichen Organisationen getroffen mit dem Ziel, aufbauend auf bestehenden Ansätzen anderer europäischer Länder, ein Konzept zur besseren Gesundheitsversorgung von Illegalisierten in Deutschland zu entwickeln und in die politische Diskussion zu bringen.

++ Kommentar zum Prüfbericht Illegalität

In der Koalitionsvereinbarung vom November 2005 der Großen Koalition wurde ein Prüfauftrag „Illegalität“ aufgenommen. Das Bundesministerium des Innern hat im Februar 2007 dazu einen Bericht vorgelegt, der bis dato noch nicht veröffentlicht wurde. Das BMI schlägt in dem Bericht insgesamt die Beibehaltung der bestehenden Rechtslage vor und sieht im Bereich der Meldepflichten öffentlicher Stellen sogar eine Ausweitung vor.

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Ausstellung im Rahmen der antirassistischen Kampagne „de-fence“ zum 15. Jahrestag der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl
vom 14.12.2007 bis 21.01.2008 werktags 10-17 Uhr und nach Vereinbarung

Das Netzwerk kein mensch ist illegal – köln hat 2006 einen Plakatwettbewerb ausgeschrieben mit dem Ziel, auf die miserablen Lebensbedingungen von illegalisierten Menschen aufmerksam zu machen und zu alltäglicher gesellschaftlicher Solidarität mit Menschen ohne Papiere aufzufordern.
111 Künstler/innen reichten insgesamt 199 Entwürfe ein, die in sehr unterschiedlicher Weise das Thema aufgreifen: vom Textplakat über Fotos, die stilisierte grafische Darstellung bis zur Kinderzeichnung. Seit der Ausstellungseröffnung in Köln im Februar 2007 sind die Ergebnisse des Wettbewerbs bundesweit als Wanderausstellung in verschiedenen Städten zu sehen.

Mehr Informationen zur Ausstellung: http://www.kmii-koeln.de/